Digitale Maßnahmen sollen dabei helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen: Immer mehr Apps werden entwickelt, die Gesundheitsdaten der Bevölkerung erfassen oder Nutzer automatisch warnen, wenn sie mit einer nachweislich infizierten Person in Kontakt waren. Was aus medizinischer Sicht womöglich sinnvoll ist, birgt gleichzeitig die Gefahr eines massiven Eingriffs in Grundrechte. Edward Snowden hat bereits davor gewarnt, dass solche Maßnahmen, die jetzt zur Corona-Eindämmung beschlossen werden, auch nach Ende der Krise weiter bestehen bleiben könnten.

„Digitale Überwachung? Unsere Grundrechte in der Corona-Krise“, war auch das Thema der zweiten Digital Lunch Session am 8. April – einer Veranstaltung des Bucerius Labs der ZEIT-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem betahaus Hamburg. Das Gespräch zwischen drei ExpertInnen fand als Online-Videokonferenz mit rund 100 Zuschauern statt und wurde von Christine Watty, Deutschlandfunk Kultur, moderiert.

Dr. Christiane Woopen, Professorin für Medizinethik an der Universität Köln und Co-Sprecherin der Datenethikkommission der Bundesregierung, plädiert dabei für ein kluges Abwägen: „Wir müssen uns klarmachen, dass die Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit haben – Religionsausübung, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit usw. – ganz erheblich sind, und dass man ein milderes Mittel vorziehen muss. Wenn man also eine selbstbestimmte Nutzung einer solchen App einsetzen könnte, um andere Freiheiten wieder in größerem Umfang zu ermöglichen, dann wäre das jedenfalls der geringere Eingriff.“

Für Malte Spitz, Datenexperte und Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in Berlin, ist die Einschränkung von Freiheitsrechten eine Frage der Abwägung: „Es wäre es falsch zu sagen, dass digitale Freiheitsrechte superwichtig, und dann wiederum Freiheitsrechte wie z.B. Reisefreiheit weniger wichtig sind. Spannend ist zu schauen, welche Einschränkung hilft überhaupt.“ Wenn man nach einigen Wochen feststellt, dass bestimmte Einschränkungen nicht greifen, müsse man sie wieder auflösen, so Spitz. In Bezug auf den Einsatz digitaler Technologien zur Bekämpfung der Pandemie findet er es wichtig aufzuzeigen, dass es Konzepte gibt, die in der aktuellen Zeit helfen können. Beim Datenschutz käme es vor allem auf die Ausgestaltung an.

Die Diskussion um einen bestmöglichen Datenschutz – ohne staatlichen Zugriff auf sensible Informationen – beschäftigt auch Michael Breidenbrücker. Er ist Unternehmer und Co-Gründer einer Plattform, die eine dezentrale Datenspeicherung auf eigenen Geräten der Nutzer ermöglicht. Von der Politik fordert er mehr Einsatz für besseren Datenschutz: „Die Politik sollte hier im Vorfeld aktiv sein und Infrastrukturen schaffen, gerade auch die EU, indem sie die dezentralisierte Verarbeitung von Daten unterstützt.“ In dem Zusammenhang lobte er die paneuropäische Initiative PEPP-PT, die ein datengeschütztes Framework für weitere Entwicklungen bereitstellen möchte.

Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung unterstützt eine zivilgesellschaftliche Initiative, die bereits Ende 2016 eine „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (www.digitalcharta.eu) veröffentlicht hat. Malte Spitz ist einer der Co-Autoren dieser Charta.

Die nächste Digitale Lunch Session wird am Dienstag, 28. April um 12 Uhr stattfinden. Zu Gast ist der Publizist und Mitgründer von brandeins Wolf Lotter. Mit Christine Watty vom Deutschlandfunk Kultur wird er darüber sprechen, welchen Beitrag die Wissensgesellschaft in der aktuellen Corona-Krise leisten kann.