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Digital Lunch Session #2

Digitale Überwachung? Unsere Grundrechte in der Corona-Krise

Im Zuge von Corona wird gerade darüber debattiert, ob nach dem Vorbild anderer Länder auch in Deutschland ein Handy-Tracking von infizierten Personen erfolgen soll. Ist das vertretbar, um andere Menschen vor einer Ansteckung zu schützen? Welche anderen (wichtigeren) Grundrechte werden aufgeweicht – und ist das nicht doch zeitweise legitim, um Leben zu retten? Wie wiegen wir das Verhältnis von Freiheit vs. Sicherheit in einer ethischen Gewissensfrage ab? Über diese und weitere Fragen diskutieren wir in der Digital Lunch Session #2.

Gäste:

  • Dr. Christiane Woopen, Professorin für Medizinethik an der Universität Köln, Co-Sprecherin der Datenethikkommission der Bundesregierung
  • Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin und Autor des Buches „Was macht ihr mit meinen Daten?“
  • Michael Breidenbrücker, Unternehmer und Co-Gründer der Private Data Computing Plattform slant.li

Moderation: Christine Watty, Deutschlandfunk Kultur

 
Das Format: Die Session wird als moderierte Videokonferenz stattfinden – zunächst mit einem virtuellen „Podiumsgespräch“ zwischen den ExpertInnen, danach haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

Digital Lunch Session #2

Mittwoch, 8.4.2020
12:00-13:15 Uhr

Mitschnitt Digital Lunch Session #2

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Gäste

Malte Spitz

Malte Spitz

ist Autor, Aktivist und Politiker. Seit 2013 ist er Mitglied im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuvor gehörte er für sieben Jahre deren Bundesvorstand an. Er ist Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Fellow des Bucerius Lab. 2014 erschien sein Buch "Was macht ihr mit meinen Daten?" und 2017 "Daten - Das Öl des 21. Jahrhunderts? Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter" jeweils bei Hoffmann und Campe. Malte Spitz ist außerdem Co-Autor der "Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union", einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der ZEIT-Stiftung koordiniert wird.

Christiane Woopen

ist Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Universität zu Köln. Dort ist sie geschäftsführende Direktorin des Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (ceres). An der Medizinischen Fakultät leitet sie die Forschungsstelle Ethik und war bis April 2019 Prodekanin für akademische Entwicklung und Gender. Im Rahmen von nationalen und internationalen Forschungsprojekten befasst sie sich u.a. mit Lebensqualität, Alternsforschung, Genomeditierung, Fortpflanzungsmedizin, Neuroethik sowie der digitalen Transformation. Zudem engagiert sie sich im Bereich der Politikberatung u.a. als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (2012-2016), als Präsidentin des Global Summit der Nationalen Ethikräte (2014-2016), als Co-Sprecherin der Datenethikkommission (2018-2019) sowie seit 2017 als Vorsitzende des Europäischen Ethikrates (EGE). NRW-Ministerpräsident Laschet hat sie im April 2020 in den Expertenrat Corona berufen. Woopen ist Mitglied der Academia Europaea sowie Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse. ​

Michael Breidenbrücker

ist Unternehmer, Künstler und Ingenieur. Er hat mehrere Firmen und Startups mitgegründet und aufgebaut, darunter den Online-Musikdienst last.fm sowie Lovely Books, ein soziales Netzwerk für Bücherfreunde. Darüber hinaus war er auch Partner des Venture-Capital-Fonds Speedinvest. Jetzt ist er Mitgründer von slant.li - einer Private Data Computing Plattform. Slant hat eine dezentrale Infrastruktur entwickelt, die das anonymisierte und dezentrale Speichern, Managen und Auswerten von privaten Daten ermöglicht, während der Nutzer (der Besitzer der Daten) die volle Kontrolle über diese behält. An der Universität für angewandte Kunst in Wien hat Michael Breidenbrücker den Studiengang Digitale Kunst absolviert.

Rückblick auf die Digital Lunch Session #2

Digitale Maßnahmen sollen dabei helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen: Immer mehr Apps werden entwickelt, die Gesundheitsdaten der Bevölkerung erfassen oder Nutzer automatisch warnen, wenn sie mit einer nachweislich infizierten Person in Kontakt waren. Was aus medizinischer Sicht womöglich sinnvoll ist, birgt gleichzeitig die Gefahr eines massiven Eingriffs in Grundrechte. Edward Snowden hat bereits davor gewarnt, dass solche Maßnahmen, die jetzt zur Corona-Eindämmung beschlossen werden, auch nach Ende der Krise weiter bestehen bleiben könnten.

„Digitale Überwachung? Unsere Grundrechte in der Corona-Krise“, war auch das Thema der zweiten Digital Lunch Session am 8. April – einer Veranstaltung des Bucerius Labs der ZEIT-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem betahaus Hamburg. Das Gespräch zwischen drei ExpertInnen fand als Online-Videokonferenz mit rund 100 Zuschauern statt und wurde von Christine Watty, Deutschlandfunk Kultur, moderiert.

Dr. Christiane Woopen, Professorin für Medizinethik an der Universität Köln und Co-Sprecherin der Datenethikkommission der Bundesregierung, plädiert dabei für ein kluges Abwägen: „Wir müssen uns klarmachen, dass die Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit haben – Religionsausübung, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit usw. – ganz erheblich sind, und dass man ein milderes Mittel vorziehen muss. Wenn man also eine selbstbestimmte Nutzung einer solchen App einsetzen könnte, um andere Freiheiten wieder in größerem Umfang zu ermöglichen, dann wäre das jedenfalls der geringere Eingriff.“

Für Malte Spitz, Datenexperte und Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in Berlin, ist die Einschränkung von Freiheitsrechten eine Frage der Abwägung: „Es wäre es falsch zu sagen, dass digitale Freiheitsrechte superwichtig, und dann wiederum Freiheitsrechte wie z.B. Reisefreiheit weniger wichtig sind. Spannend ist zu schauen, welche Einschränkung hilft überhaupt.“ Wenn man nach einigen Wochen feststellt, dass bestimmte Einschränkungen nicht greifen, müsse man sie wieder auflösen, so Spitz. In Bezug auf den Einsatz digitaler Technologien zur Bekämpfung der Pandemie findet er es wichtig aufzuzeigen, dass es Konzepte gibt, die in der aktuellen Zeit helfen können. Beim Datenschutz käme es vor allem auf die Ausgestaltung an.

Die Diskussion um einen bestmöglichen Datenschutz – ohne staatlichen Zugriff auf sensible Informationen – beschäftigt auch Michael Breidenbrücker. Er ist Unternehmer und Co-Gründer einer Plattform, die eine dezentrale Datenspeicherung auf eigenen Geräten der Nutzer ermöglicht. Von der Politik fordert er mehr Einsatz für besseren Datenschutz: „Die Politik sollte hier im Vorfeld aktiv sein und Infrastrukturen schaffen, gerade auch die EU, indem sie die dezentralisierte Verarbeitung von Daten unterstützt.“ In dem Zusammenhang lobte er die paneuropäische Initiative PEPP-PT, die ein datengeschütztes Framework für weitere Entwicklungen bereitstellen möchte.

 

Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung unterstützt eine zivilgesellschaftliche Initiative, die bereits Ende 2016 eine „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (www.digitalcharta.eu) veröffentlicht hat. Malte Spitz ist einer der Co-Autoren dieser Charta.

 

Die nächste Digitale Lunch Session wird am Dienstag, 28. April um 12 Uhr stattfinden. Zu Gast ist der Publizist und Mitgründer von brandeins Wolf Lotter. Mit Christine Watty vom Deutschlandfunk Kultur wird er darüber sprechen, welchen Beitrag die Wissensgesellschaft in der aktuellen Corona-Krise leisten kann.

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Betahaus Hamburg